Redebeitrag
Karl Straub
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 13. November 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/33
gesetzentwurf-3866
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert die AfD scharf und verteidigt die bisherige Flüchtlingspolitik, indem er die Arbeit von Kommunen und Ehrenamtlichen würdigt. Gefordert werden Zurückweisungen an den Grenzen, weil die Menschen dann in sicheren Drittländern bleiben, sowie die Reduzierung von Fehlanreizen, damit die Mehrheit der Migranten, die arbeiten will, schneller integriert wird. Der Gesetzentwurf der AfD wird als spaltend abgelehnt, da er Gemeinden gegeneinander ausspiele und den bewährten Dialog mit Landkreisen und Bürgermeistern zerstöre. Stattdessen müsse der Königsteiner Schlüssel beibehalten werden, weshalb die Unterbringung in Kommunen unvermeidbar sei.
Kernaussagen
- Flüchtlingspolitik
- Zurückweisungen an der Grenze
- Fehlanreize
- Gemeindespaltung
- Königsteiner Schlüssel
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.
