Redebeitrag

Karl Straub

Fraktion
cdu
Datum
13. November 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/33

gesetzentwurf-3866

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert die AfD scharf und verteidigt die bisherige Flüchtlingspolitik, indem er die Arbeit von Kommunen und Ehrenamtlichen würdigt. Gefordert werden Zurückweisungen an den Grenzen, weil die Menschen dann in sicheren Drittländern bleiben, sowie die Reduzierung von Fehlanreizen, damit die Mehrheit der Migranten, die arbeiten will, schneller integriert wird. Der Gesetzentwurf der AfD wird als spaltend abgelehnt, da er Gemeinden gegeneinander ausspiele und den bewährten Dialog mit Landkreisen und Bürgermeistern zerstöre. Stattdessen müsse der Königsteiner Schlüssel beibehalten werden, weshalb die Unterbringung in Kommunen unvermeidbar sei.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.