Redebeitrag

Alexander Hold

Fraktion
fw
Datum
13. November 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/33

gesetzentwurf-3866

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert den Gesetzentwurf zur Unterbringung Schutzsuchender, weil er Gemeinden ein subjektives Ablehnungsrecht einräumen will. Dadurch würde die bundesweite Verteilung nach dem Königsteiner Schlüssel sowie die bayerischen Quoten unterlaufen, sodass eine gleichmäßige Lastenverteilung nicht mehr gewährleistet wäre. Statt fairer Lösungen entstünden Blockaden, Streit und Unfrieden, da die Kreisverwaltungsbehörden am besten objektiv über Zumutbarkeit entscheiden könnten. Der Redner begründet, dass unsolidarisches Verhalten die staatliche Aufgabe gefährde und autoritären Ideologien den Nährboden bereite, weshalb der Entwurf abzulehnen sei.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.