Redebeitrag

Alexander Hold
- Fraktion
- fw
- Datum
- 13. November 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/33
gesetzentwurf-3866
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert den Gesetzentwurf zur Unterbringung Schutzsuchender, weil er Gemeinden ein subjektives Ablehnungsrecht einräumen will. Dadurch würde die bundesweite Verteilung nach dem Königsteiner Schlüssel sowie die bayerischen Quoten unterlaufen, sodass eine gleichmäßige Lastenverteilung nicht mehr gewährleistet wäre. Statt fairer Lösungen entstünden Blockaden, Streit und Unfrieden, da die Kreisverwaltungsbehörden am besten objektiv über Zumutbarkeit entscheiden könnten. Der Redner begründet, dass unsolidarisches Verhalten die staatliche Aufgabe gefährde und autoritären Ideologien den Nährboden bereite, weshalb der Entwurf abzulehnen sei.
Kernaussagen
- Flüchtlingsunterbringung
- Königsteiner Schlüssel
- Verteilungsquoten
- Ablehnungsrecht
- Lastenverteilung
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Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.