Redebeitrag
Karl Straub
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 13. November 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/33
gesetzentwurf-3866
Zusammenfassung
Karl Straub verteidigt die Abwesenheit des bayerischen Ministerpräsidenten in Berlin, weil dort über die Zukunft des Landes entschieden werde. Die CSU vertrete seit 2013 unverändert einen klaren Kurs in der Flüchtlingspolitik, der Humanität und Ordnung verbinde. Der Redner begründet die fehlende Durchsetzung eigener Forderungen mit demokratischen Mehrheitsverhältnissen und wirft der AfD ein problematisches Demokratieverständnis vor. Mit Kanzlerkandidat Merz sollen künftig die nötigen Mehrheiten für eine Obergrenze und bessere Integration erreicht werden, damit die AfD nicht mehr gebraucht wird. Kritisiert wird zudem, dass die AfD mit Demokratie ein Problem habe.
Kernaussagen
- Flüchtlingspolitik
- Obergrenze
- Integration
- Demokratieverständnis
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.
