Redebeitrag

Karl Straub

Fraktion
cdu
Datum
13. November 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/33

gesetzentwurf-3866

Zusammenfassung

Karl Straub verteidigt die Abwesenheit des bayerischen Ministerpräsidenten in Berlin, weil dort über die Zukunft des Landes entschieden werde. Die CSU vertrete seit 2013 unverändert einen klaren Kurs in der Flüchtlingspolitik, der Humanität und Ordnung verbinde. Der Redner begründet die fehlende Durchsetzung eigener Forderungen mit demokratischen Mehrheitsverhältnissen und wirft der AfD ein problematisches Demokratieverständnis vor. Mit Kanzlerkandidat Merz sollen künftig die nötigen Mehrheiten für eine Obergrenze und bessere Integration erreicht werden, damit die AfD nicht mehr gebraucht wird. Kritisiert wird zudem, dass die AfD mit Demokratie ein Problem habe.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.