Redebeitrag

Sabine Gross

Fraktion
spd
Datum
5. November 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/32

antrag-2381

Zusammenfassung

Die SPD-Abgeordnete lehnt den AfD-Antrag ab, weil die Vorschriften im Baugesetzbuch die Kommunen bei der Unterbringung von Geflüchteten entlasten und solange in der Ukraine Krieg herrscht weiterhin notwendig sind. Der Beitrag begründet, dass Asylsuchende nach dem Königsteiner Schlüssel verteilt werden und die Kommunen sie unterbringen müssen, weshalb rechtliche Erleichterungen wie Nutzungsänderungen, befristete Außenbereichsgestattungen und Gewerbegebietsnutzungen unverzichtbar sind. Diese seit 2014 bestehenden, mehrfach verlängerten Maßnahmen unterstützen die Kommunen, damit sie ihre schwierige Aufgabe bewältigen können. Kritisiert wird, dass der Antrag die kommunalen Interessen missachtet und die Unterbringung erschwert, deshalb wird er abgelehnt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.