Redebeitrag

Ursula Sowa
- Fraktion
- gru
- Datum
- 5. November 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/32
antrag-2381
Zusammenfassung
Die Rede verteidigt die Sonderregelungen im Baugesetzbuch, die den schnellen Bau von Unterkünften für Geflüchtete und Asylsuchende ermöglichen, als Ausdruck humanitärer Verantwortung. Sowa betont, dass diese Vorschriften Kommunen entlasten, weil sie flexibel auf die Aufnahme von Menschen reagieren können, die vor Krieg und Verfolgung geflohen sind. Dadurch werde vermieden, dass Betroffene in Notunterkünften oder auf der Straße leben müssen. Kritisiert wird die Bezeichnung von Geflüchteten als Gäste, die als perfide zurückgewiesen wird. Der Antrag wird vehement abgelehnt, da der Mensch im Mittelpunkt stehen soll und die Verfassung hohe humanitäre Ansprüche verlange.
Kernaussagen
- Sonderregelungen Baugesetzbuch
- Geflüchtetenunterkünfte
- Kommunale Entlastung
- Humanitäre Verantwortung
- Asylrecht
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

