Redebeitrag
Gülseren Demirel
- Fraktion
- gru
- Datum
- 5. November 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/32
antrag-2381
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert das permanente Verweisen auf Berlin in der Migrationsdebatte. Angesichts des Krieges in der Ukraine wird betont, dass zwei Drittel der Geflüchteten in Bayern ukrainische Geflüchtete sind, die wegen fehlenden Wohnraums in Unterkünften leben, was Landessache sei. Die Rednerin fordert, Kommunen bei Wohnungen zu unterstützen und Menschen aus Unterkünften zu holen. Zudem wird hervorgehoben, dass erstmals ein innereuropäisches Verteilungsmodell verhandelt wurde, was CDU und CSU zuvor nicht erreicht hätten. Abschiebungen seien Ländersache, und es wird gefordert, diese Aufgabe wahrzunehmen, statt auf Berlin zu zeigen. Schließlich wird bemängelt, dass Geflüchtete nicht arbeiten dürfen und deshalb Unterkünfte nicht verlassen können.
Kernaussagen
- Migration
- Geflüchtetenunterkünfte
- Wohnraum
- Abschiebungen
- Arbeitserlaubnis
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Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


