Redebeitrag

Gülseren Demirel

Fraktion
gru
Datum
5. November 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/32

antrag-2381

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert das permanente Verweisen auf Berlin in der Migrationsdebatte. Angesichts des Krieges in der Ukraine wird betont, dass zwei Drittel der Geflüchteten in Bayern ukrainische Geflüchtete sind, die wegen fehlenden Wohnraums in Unterkünften leben, was Landessache sei. Die Rednerin fordert, Kommunen bei Wohnungen zu unterstützen und Menschen aus Unterkünften zu holen. Zudem wird hervorgehoben, dass erstmals ein innereuropäisches Verteilungsmodell verhandelt wurde, was CDU und CSU zuvor nicht erreicht hätten. Abschiebungen seien Ländersache, und es wird gefordert, diese Aufgabe wahrzunehmen, statt auf Berlin zu zeigen. Schließlich wird bemängelt, dass Geflüchtete nicht arbeiten dürfen und deshalb Unterkünfte nicht verlassen können.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.