Redebeitrag

Martin Huber

Fraktion
afd
Datum
5. November 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/32

antrag-2381

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert, dass die kommunale Planungshoheit durch eine Sonderregelung des Bundes nach § 246 ausgehöhlt wird, weil dadurch Nichtdeutsche bevorzugt würden. Als ehrenamtlicher Gemeinderat betont er, dass die Kommune die Verantwortung für Bauvorhaben im Außenbereich trage und den Bürgern Einschränkungen erklären müsse, während der Bund gleichzeitig Ausnahmen schaffe. Dies führe zu Missstimmung und Benachteiligung der einheimischen Bevölkerung, zumal die Nettozuwanderung im letzten Jahr fast 700.000 Menschen betragen habe. Deshalb fordert der Beitrag, die Regelung abzulehnen und die Belastungen für Kommunen sowie die ansässige Bevölkerung ernst zu nehmen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.