Redebeitrag

Konrad Baur
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 5. November 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/32
antrag-2381
Zusammenfassung
Konrad Baur (CSU) kritisiert den AfD-Antrag zur Aufhebung der Sonderregelungen im BauGB für Flüchtlings- und Asylunterkünfte als reines Schaufenster ohne inhaltlichen Mehrwert. Der Beitrag begründet dies damit, dass der Antrag keine Besserung, keinen Bürokratieabbau und keine Erleichterung bringe, sondern nur Zeitdiebstahl im Parlament sei. Stattdessen fordert die Rede die Ampel-Parteien auf, die Migrationspolitik zu stoppen und den Kommunen zu helfen, weil die aktuelle Politik überfordere. Der Redner betont, dass der Antrag nur der Selbstdarstellung diene und keine gesetzgeberische Verantwortung trage, weshalb eine sachliche Ausschussbehandlung ausreiche.
Kernaussagen
- Baugesetzbuch
- Flüchtlingsunterkünfte
- Migrationspolitik
- Bürokratieabbau
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Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

