Redebeitrag

Martin Behringer

Fraktion
fw
Datum
5. November 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/32

antrag-2381

Zusammenfassung

Martin Behringer von den FREIEN WÄHLERN lehnt den AfD-Antrag zur Streichung der Sonderregelung im Baugesetzbuch für Geflüchtetenunterkünfte ab, weil dieser vom eigentlichen Problem der ungeordneten Migration ablenke, die der Bund nicht wirksam begrenze. Kritisiert wird, dass Berlin interne Streitigkeiten austrägt und die Kommunen die Folgen tragen. Bayern habe bereits Maßnahmen wie Grenzpolizei, Bezahlkarte und schnellere Asylverfahren umgesetzt. Solange Russland die Ukraine angreife und Abschiebungen scheitern, bleibe die Sonderregelung ein notwendiges Instrument, damit Kommunen nicht überlastet werden und Geflüchtete weiterhin untergebracht werden können.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.