Redebeitrag
Martin Behringer
- Fraktion
- fw
- Datum
- 5. November 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/32
antrag-2381
Zusammenfassung
Martin Behringer von den FREIEN WÄHLERN lehnt den AfD-Antrag zur Streichung der Sonderregelung im Baugesetzbuch für Geflüchtetenunterkünfte ab, weil dieser vom eigentlichen Problem der ungeordneten Migration ablenke, die der Bund nicht wirksam begrenze. Kritisiert wird, dass Berlin interne Streitigkeiten austrägt und die Kommunen die Folgen tragen. Bayern habe bereits Maßnahmen wie Grenzpolizei, Bezahlkarte und schnellere Asylverfahren umgesetzt. Solange Russland die Ukraine angreife und Abschiebungen scheitern, bleibe die Sonderregelung ein notwendiges Instrument, damit Kommunen nicht überlastet werden und Geflüchtete weiterhin untergebracht werden können.
Kernaussagen
- Sonderregelung Baugesetzbuch
- Geflüchtetenunterkünfte
- Migrationsbegrenzung
- Abschiebungen
- Kommunalentlastung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


