Redebeitrag

Florian von Brunn
- Fraktion
- spd
- Datum
- 5. November 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/32
antrag-2381
Zusammenfassung
Der SPD-Abgeordnete Florian von Brunn reagiert auf einen Zwischenruf und verteidigt die von der Bundesregierung erfolgreich verhandelte gemeinsame europäische Asylpolitik, die endlich eine einheitliche Lastenteilung bringe. Kritisiert wird, dass die CSU anonyme Beispiele anführe und lediglich Forderungen stelle, ohne eigene Lösungen vorzulegen. Der Beitrag begründet die derzeitige restriktive Asylpolitik als notwendig für eine effektive Steuerung und betont, dass sie restriktiver sei als unter früheren CDU-geführten Regierungen. Deshalb müsse die Union zunächst eigene Verbesserungen vorlegen, statt ständig zu kritisieren. Der Redner zeigt sich überzeugt, dass die aktuelle Politik gut funktioniere.
Kernaussagen
- Europäische Asylpolitik
- Lastenteilung
- Restriktive Asylpolitik
- Steuerung der Migration
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Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

