Redebeitrag

Martin Behringer

Fraktion
fw
Datum
5. November 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/32

antrag-2381

Zusammenfassung

Die Kritik am Antrag bezüglich der Paragrafenstreichung wird dadurch begründet, dass eine solche Änderung keinen Einfluss auf die Zuwanderung habe. Ferner wird darauf hingewiesen, dass Kommunalpolitiker wissen müssten, dass Gemeinderäte lediglich ein Einvernehmen erteilen, da die eigentliche Genehmigung beim Landratsamt liegt. Als jemand mit Erfahrung in der lokalen Politik wird die Thematik der Migration durch persönliche Beispiele beleuchtet. Es wird von erfolgreichen Versuchen bei dezentralen Unterkünften berichtet, während gleichzeitig die Notwendigkeit weiterer Maßnahmen deutlich wird, da in der Gemeinde bereits eine große Kapazität an Unterbringung für Geflüchtete vorhanden ist. (119 Wörter)

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.