Redebeitrag
Martin Behringer
- Fraktion
- fw
- Datum
- 5. November 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/32
antrag-2381
Zusammenfassung
Die Kritik am Antrag bezüglich der Paragrafenstreichung wird dadurch begründet, dass eine solche Änderung keinen Einfluss auf die Zuwanderung habe. Ferner wird darauf hingewiesen, dass Kommunalpolitiker wissen müssten, dass Gemeinderäte lediglich ein Einvernehmen erteilen, da die eigentliche Genehmigung beim Landratsamt liegt. Als jemand mit Erfahrung in der lokalen Politik wird die Thematik der Migration durch persönliche Beispiele beleuchtet. Es wird von erfolgreichen Versuchen bei dezentralen Unterkünften berichtet, während gleichzeitig die Notwendigkeit weiterer Maßnahmen deutlich wird, da in der Gemeinde bereits eine große Kapazität an Unterbringung für Geflüchtete vorhanden ist. (119 Wörter)
Kernaussagen
- Zuwanderung
- Kommunale Zuständigkeiten
- Unterbringung von Geflüchteten
- Genehmigungsverfahren
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


