Redebeitrag

Harry Scheuenstuhl

Fraktion
spd
Datum
24. Oktober 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/31

dringlichkeitsantrag-3720

Zusammenfassung

Der Dringlichkeitsantrag befasst sich mit der finanziellen Überlastung der Kommunen, weil Ausgaben für Ganztagsbetreuung, Krankenhäuser, ÖPNV, Klimaanpassung und Asylunterbringung stark steigen, während die Einnahmen stagnieren. Deshalb fordert der Redner einen höheren Finanzausgleich, die Anhebung der Verbundquote von 12,75 auf 15 Prozent und eine Senkung des kommunalen Krankenhausanteils von 50 auf ein Drittel. Zudem mahnt der Beitrag die sofortige Begleichung von Schulden des Freistaats an, damit die Kommunen handlungsfähig bleiben und nicht weiter an ihre Belastungsgrenzen stoßen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.