Redebeitrag

Harry Scheuenstuhl
- Fraktion
- spd
- Datum
- 24. Oktober 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/31
dringlichkeitsantrag-3720
Zusammenfassung
Der Dringlichkeitsantrag befasst sich mit der finanziellen Überlastung der Kommunen, weil Ausgaben für Ganztagsbetreuung, Krankenhäuser, ÖPNV, Klimaanpassung und Asylunterbringung stark steigen, während die Einnahmen stagnieren. Deshalb fordert der Redner einen höheren Finanzausgleich, die Anhebung der Verbundquote von 12,75 auf 15 Prozent und eine Senkung des kommunalen Krankenhausanteils von 50 auf ein Drittel. Zudem mahnt der Beitrag die sofortige Begleichung von Schulden des Freistaats an, damit die Kommunen handlungsfähig bleiben und nicht weiter an ihre Belastungsgrenzen stoßen.
Kernaussagen
- Kommunaler Finanzausgleich
- Verbundquote
- Krankenhausfinanzierung
- Schuldenbegleichung
- Kommunale Belastungsgrenze
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Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

