Redebeitrag
Patrick Grossmann
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 24. Oktober 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/31
dringlichkeitsantrag-3720
Zusammenfassung
Kritisiert wird der Dringlichkeitsantrag der SPD zum kommunalen Finanzausgleich, weil die finanziellen Probleme der Kommunen zu über 90 Prozent aus Bundesregelungen resultieren, vor allem aus überbordenden Sozialgesetzen und unzureichender Kostenerstattung. Eine Erhöhung der Verbundquote auf 15 Prozent und geänderte Krankenhausfinanzierung würden Mehrausgaben von 1,4 Milliarden Euro verursachen, ohne Gegenfinanzierung. Angesichts von Steuermindereinnahmen und Migrationskosten fordert der Redner, ungebremste Sozialausgaben zu begrenzen und strukturelle Änderungen umzusetzen, statt pauschal Geld zuzuschießen. Der Antrag sei abzulehnen, damit den schweren Spitzengesprächen nicht vorgegriffen wird.
Kernaussagen
- kommunaler Finanzausgleich
- Sozialausgaben
- Verbundquote
- Krankenhausinvestitionen
- Steuermindereinnahmen
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


