Redebeitrag

Patrick Grossmann

Fraktion
cdu
Datum
24. Oktober 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/31

dringlichkeitsantrag-3720

Zusammenfassung

Kritisiert wird der Dringlichkeitsantrag der SPD zum kommunalen Finanzausgleich, weil die finanziellen Probleme der Kommunen zu über 90 Prozent aus Bundesregelungen resultieren, vor allem aus überbordenden Sozialgesetzen und unzureichender Kostenerstattung. Eine Erhöhung der Verbundquote auf 15 Prozent und geänderte Krankenhausfinanzierung würden Mehrausgaben von 1,4 Milliarden Euro verursachen, ohne Gegenfinanzierung. Angesichts von Steuermindereinnahmen und Migrationskosten fordert der Redner, ungebremste Sozialausgaben zu begrenzen und strukturelle Änderungen umzusetzen, statt pauschal Geld zuzuschießen. Der Antrag sei abzulehnen, damit den schweren Spitzengesprächen nicht vorgegriffen wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.