Redebeitrag

Andreas Birzele

Fraktion
gru
Datum
24. Oktober 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/31

dringlichkeitsantrag-3720

Zusammenfassung

Andreas Birzele von den GRÜNEN begründet einen Dringlichkeitsantrag mit der dramatischen Finanzlage der bayerischen Kommunen, die kaum noch Spielraum für soziale und nachhaltige Infrastruktur hätten. Weil Pflichtaufgaben gefährdet seien und freiwillige Leistungen gestrichen würden, drohten Vertrauensverlust und Extremismus. Deshalb fordert die Rede eine Anhebung der Verbundquote auf 15 Prozent, Entbürokratisierung der Förderprogramme, mehr Unterstützung für finanzschwache Kommunen und Entschädigung der Landkreise für staatliche Aufgaben, damit die kommunale Handlungsfähigkeit erhalten bleibt und der gesellschaftliche Zusammenhalt nicht weiter erodiert.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.