Redebeitrag
Andreas Birzele
- Fraktion
- gru
- Datum
- 24. Oktober 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/31
dringlichkeitsantrag-3720
Zusammenfassung
Andreas Birzele von den GRÜNEN begründet einen Dringlichkeitsantrag mit der dramatischen Finanzlage der bayerischen Kommunen, die kaum noch Spielraum für soziale und nachhaltige Infrastruktur hätten. Weil Pflichtaufgaben gefährdet seien und freiwillige Leistungen gestrichen würden, drohten Vertrauensverlust und Extremismus. Deshalb fordert die Rede eine Anhebung der Verbundquote auf 15 Prozent, Entbürokratisierung der Förderprogramme, mehr Unterstützung für finanzschwache Kommunen und Entschädigung der Landkreise für staatliche Aufgaben, damit die kommunale Handlungsfähigkeit erhalten bleibt und der gesellschaftliche Zusammenhalt nicht weiter erodiert.
Kernaussagen
- Kommunalfinanzen
- Verbundquote
- Entbürokratisierung
- Krankenhausfinanzierung
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Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


