Redebeitrag

Franc Dierl

Fraktion
cdu
Datum
24. Oktober 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/31

dringlichkeitsantrag-3720

Zusammenfassung

Der Redner der CSU kritisiert den Vorredner scharf für dessen Darstellung kommunaler Finanznöte, weil die von dessen Partei mitverantwortete Steuerschätzung ein Minus von 58 Milliarden Euro für den Bund ausweist. Deshalb betont der Beitrag, dass zuerst Einnahmen gesichert werden müssten, bevor Verteilungsfragen lösbar seien, denn ohne ausreichende Einnahmen könne nichts verteilt werden. Die Rede weist den Vorwurf zurück, die CSU kämpfe nicht für die Kommunen, und fordert eine Erklärung, wie die gewaltige Finanzlücke aufgefangen werden soll. Kritisiert wird somit eine aus Sicht des Redners unrealistische Forderung ohne tragfähige Gegenfinanzierung, die die Kommunen letztlich belaste.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.