Redebeitrag
Jörg Baumann
- Fraktion
- afd
- Datum
- 24. Oktober 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/31
dringlichkeitsantrag-3720
Zusammenfassung
Der AfD-Abgeordnete Jörg Baumann kritisiert den SPD-Dringlichkeitsantrag, der mehr Finanzmittel für bayerische Kommunen fordert, als Hohn gegenüber Steuerzahlern. Begründet wird dies damit, dass die Ampel-Regierung in Berlin Bayern in eine finanzielle Schieflage gebracht habe, wodurch besonders Gemeinden, Städte und Landkreise litten. Statt Auslandshilfen für Projekte in Marokko, Peru oder Indien zu verschwenden, sollten deutsche Steuergelder den deutschen Kommunen zugutekommen. Deshalb lehnt die AfD den Antrag ab und fordert, Entwicklungshilfe nur noch für Städte und Gemeinden einzusetzen, damit Dorfstraßen, Kindergärten, Schulen und Krankenhäuser erhalten bleiben.
Kernaussagen
- Kommunalfinanzen
- Entwicklungshilfe
- Steuergelder
- Migration
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Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


