Redebeitrag

Jörg Baumann

Fraktion
afd
Datum
24. Oktober 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/31

dringlichkeitsantrag-3720

Zusammenfassung

Der AfD-Abgeordnete Jörg Baumann kritisiert den SPD-Dringlichkeitsantrag, der mehr Finanzmittel für bayerische Kommunen fordert, als Hohn gegenüber Steuerzahlern. Begründet wird dies damit, dass die Ampel-Regierung in Berlin Bayern in eine finanzielle Schieflage gebracht habe, wodurch besonders Gemeinden, Städte und Landkreise litten. Statt Auslandshilfen für Projekte in Marokko, Peru oder Indien zu verschwenden, sollten deutsche Steuergelder den deutschen Kommunen zugutekommen. Deshalb lehnt die AfD den Antrag ab und fordert, Entwicklungshilfe nur noch für Städte und Gemeinden einzusetzen, damit Dorfstraßen, Kindergärten, Schulen und Krankenhäuser erhalten bleiben.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.