Redebeitrag

Bernhard Pohl

Fraktion
fw
Datum
24. Oktober 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/31

dringlichkeitsantrag-3720

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert die Debatte über Kommunalfinanzen als unpassend und wirft der SPD vor, die stagnierenden Steuereinnahmen durch verfehlte Wirtschafts- und Finanzpolitik verursacht zu haben, weshalb eine Entschuldigung bei den Städten und Gemeinden fällig sei. Zudem wird das Ausgabenproblem am Beispiel des Ganztagsbetreuungsanspruchs benannt, dessen wirtschaftliche Umsetzung infrage gestellt wird, weil die Verhältnisse sich geändert hätten. Kritisiert wird ferner eine wachsende Sozialausgabenpolitik, die als Sozialismus bezeichnet wird, sowie die AfD, die als fünfte Kolonne Moskaus beschuldigt wird, weil der russische Angriffskrieg die Kassen belaste.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.