Redebeitrag

Melanie Huml

Fraktion
cdu
Datum
16. Oktober 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/30

dringlichkeitsantrag-3601

Zusammenfassung

In der Aussprache zum Dringlichkeitsantrag 3601 kritisiert die Rednerin das Bürgergeld scharf, weil es falsche Anreize setze und deshalb grundlegend auf den Prüfstand müsse. Anstatt mit Prämien nachzubessern, fordert der Beitrag, die zahlreichen Vorschläge der CSU zu diskutieren, damit eine sachliche Debatte ermöglicht wird. Nach Abschluss der Aussprache wird über den Antrag abgestimmt, wobei die Fraktionen der FREIEN WÄHLER, der CSU und der AfD zustimmen, während BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die SPD dagegen stimmen. Damit ist der Dringlichkeitsantrag angenommen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.