Redebeitrag

Eva Lettenbauer

Fraktion
gru
Datum
16. Oktober 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/30

dringlichkeitsantrag-3601

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert die pauschale Polemik gegen das Bürgergeld und fordert eine sachliche Debatte über die Entlastung von Geringverdienern. Weil die Transferentzugsraten zu hoch sind, kommt bei Aufstockern zusätzliches Einkommen nicht an, weshalb ein Vorschlag des BMAS zur gerechteren Anrechnung im Bundestag beraten wird. Lettenbauer begründet, dass schrittweise Maßnahmen wie frühere Leistungskürzungen und die Zulassung von Zeitarbeit zur Arbeitsaufnahme motivieren sollen, anstatt jahrelang nichts zu tun. Kritisiert wird, dass CSU und FREIE WÄHLER Ablenkungsdebatten führen, statt eigene Initiativen einzubringen, damit die Probleme endlich gelöst werden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.