Redebeitrag

Doris Rauscher

Fraktion
spd
Datum
16. Oktober 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/30

dringlichkeitsantrag-3601

Zusammenfassung

Doris Rauscher kritisiert den Dringlichkeitsantrag von CSU und FREIEN WÄHLERN, weil dieser pauschale Vorurteile über Bürgergeldempfänger verbreite und sie als faul darstelle, obwohl die Mehrheit Kinder, Aufstocker, Geflüchtete oder Menschen mit Qualifikations- und Gesundheitsproblemen seien. Die Rede fordert eine sachliche statt populistische Debatte, damit die tatsächlichen Ursachen angegangen werden. Deshalb lehnt der Beitrag den Antrag ab, da er nichts zur Lösung beitrage. Stattdessen müsse Bayern auf Landesebene helfen, indem es Schulabbrüche verhindert, Betreuungsplätze schafft und Tarifbindung stärkt, damit Menschen nicht auf das Amt angewiesen sind.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.