Redebeitrag

Melanie Huml

Fraktion
cdu
Datum
16. Oktober 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/30

dringlichkeitsantrag-3601

Zusammenfassung

Kritisiert wird die geplante Bürgergeld-Prämie, weil sie Leistungsträger benachteilige und falsche Anreize setze. Die Rednerin argumentiert, dass Arbeit und Leistung sich lohnen müssen, damit der Sozialstaat finanzierbar bleibt. Die Prämie stelle Empfänger unter Generalverdacht der Faulheit und gefährde den gesellschaftlichen Zusammenhalt, indem sie den Solidaritätspakt untergrabe. Statt neuer Experimente fordert der Beitrag, das Bürgergeld insgesamt zu überprüfen und die Wirtschaft sowie die arbeitende Bevölkerung zu unterstützen. Dadurch sollen Populismus und Unzufriedenheit vermieden werden, weil Ungerechtigkeit demokratiegefährdend wirke.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.