Redebeitrag

Felix Locke

Fraktion
fw
Datum
16. Oktober 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/30

dringlichkeitsantrag-3601

Zusammenfassung

Der Redner der FREIEN WÄHLER begründet die Dringlichkeit der Debatte im bayerischen Landtag damit, dass die Ampel-Politik das Land destabilisiere und deshalb auch hier über diese Themen gesprochen werden müsse. Er wehrt sich gegen den Vorwurf, die FREIEN WÄHLER seien generell gegen Sozialhilfeempfänger, weil dies nicht mit den Werten der Partei vereinbar sei. Kritisiert wird, dass die Vorrednerin statt einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit dem Dringlichkeitsantrag lediglich die Bedeutung des Bürgergelds betont habe. Deshalb fordert der Beitrag eine klare Positionierung zu den 1.000 Euro für Langzeitarbeitslose, indem die konkrete Frage nach Zustimmung oder Ablehnung gestellt wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.