Redebeitrag

Harry Scheuenstuhl

Fraktion
spd
Datum
17. Juli 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/26

antrag-1976

Zusammenfassung

Der Redner der SPD kritisiert die jahrelange Unterbesetzung der Landratsämter und die daraus resultierenden Defizite in Millionenhöhe, die letztlich die Bürgerinnen und Bürger über die Kreisumlage tragen müssten. Weil der Freistaat Bayern seiner Personalverantwortung nicht nachkomme, entstünden längere Wartezeiten und Serviceverluste, weshalb der Antrag unterstützt werde. Der Staatssekretär der Finanzen hält den Antrag für überflüssig, da bereits Konzepte wie Spitzengespräche zum Finanzausgleich, zusätzliche Stellen und eine Enquete-Kommission zur Entbürokratisierung vorlägen. Er fordert Aufgabenabbau statt ständiger Personalaufstockung und verweist auf Berliner Vorgaben.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.