Redebeitrag

Harry Scheuenstuhl
- Fraktion
- spd
- Datum
- 17. Juli 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/26
antrag-1976
Zusammenfassung
Der Redner der SPD kritisiert die jahrelange Unterbesetzung der Landratsämter und die daraus resultierenden Defizite in Millionenhöhe, die letztlich die Bürgerinnen und Bürger über die Kreisumlage tragen müssten. Weil der Freistaat Bayern seiner Personalverantwortung nicht nachkomme, entstünden längere Wartezeiten und Serviceverluste, weshalb der Antrag unterstützt werde. Der Staatssekretär der Finanzen hält den Antrag für überflüssig, da bereits Konzepte wie Spitzengespräche zum Finanzausgleich, zusätzliche Stellen und eine Enquete-Kommission zur Entbürokratisierung vorlägen. Er fordert Aufgabenabbau statt ständiger Personalaufstockung und verweist auf Berliner Vorgaben.
Kernaussagen
- Unterbesetzung der Landratsämter
- Kreisumlage
- kommunaler Finanzausgleich
- Entbürokratisierung
- Aufgabenabbau
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

