Redebeitrag
Jörg Baumann
- Fraktion
- afd
- Datum
- 17. Juli 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/26
antrag-1976
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit der angespannten Finanzlage bayerischer Landkreise, die dadurch entsteht, dass der Freistaat zu wenig staatliches Personal bereitstellt, sodass die Kreise ersatzweise eigenes Personal bezahlen müssen und auf erheblichen Kosten sitzen bleiben, weshalb höhere Kreisumlagen und sogar Klagen drohen. Kritisiert wird zudem die enorme Belastung durch Massenmigration, weil Wohnungsmarkt, Schulen und ärztliche Versorgung an ihre Grenzen geraten. Daraus leitet der Redner die Forderung ab, dass der Freistaat die Folgekosten vollständig erstatten soll, und kündigt die Zustimmung zum vorliegenden Antrag an.
Kernaussagen
- Personalausstattung der Landratsämter
- Kreisumlage
- Massenmigration
- Folgekostenerstattung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


