Redebeitrag

Patrick Grossmann

Fraktion
cdu
Datum
17. Juli 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/26

antrag-1976

Zusammenfassung

Patrick Grossmann (CSU) kritisiert den Antrag der GRÜNEN zur Zuteilung staatlicher Stellen und Finanzierung der Landratsämter scharf. Der Redner begründet dies damit, dass die Bundesregierung den Kommunen immer mehr Aufgaben ohne Kostenausgleich übertrage, etwa bei Migration, Verfahrenslotsen, Ganztagsbetreuung und der geplanten SGB-VIII-Reform. Zugleich beklagt Grossmann die schlechte Einnahmesituation und die Wirtschaftspolitik des Bundes, die die Finanzierung erschwerten. Bayern entlaste die Kommunen hingegen durch höhere Schlüsselzuweisungen, mehr Stellen und vollständige Übernahme der Asylbewerberleistungen. Deshalb fordert der Beitrag, den Antrag abzulehnen und den Bund in die Pflicht zu nehmen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.