Redebeitrag

Andreas Birzele

Fraktion
gru
Datum
17. Juli 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/26

antrag-1976

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert, dass die Staatsregierung den Landratsämtern staatliche Aufgaben überträgt, ohne die Kosten vollständig zu erstatten. Weil der Redner als Schreinermeister und Kommunalpolitiker weiß, dass Aufträge voll bezahlt werden müssen, vergleicht er dies mit einem unbezahlten Auftrag. Die Folge seien hohe Kostenunterdeckungen, die sich seit 2017 mehr als verdoppelt hätten, wodurch Personal fehle und freiwillige Leistungen wie Schwimmbäder oder Vereinsheime gekürzt werden müssten. Zwar erkenne die Staatsregierung das Problem an, doch die geplanten 7,5 Stellen pro Landratsamt bis 2028 kämen zu spät und seien zu wenig. Deshalb fordert der Beitrag eine sofortige und ausreichende Entlastung der Kommunen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.