Redebeitrag

Roland Weigert

Fraktion
fw
Datum
17. Juli 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/26

antrag-1976

Zusammenfassung

Roland Weigert kritisiert den Antrag der Grünen, weil dieser ein Lösungskonzept verlangt, zugleich aber den Kostenausgleich bereits festschreibt, sodass eine ergebnisoffene Analyse unmöglich ist. Deshalb lehnt der Redner den Antrag als widersprüchlich ab und fordert Transparenz sowie Vertrauen in der Politik. Der Beitrag verweist auf die schwierige Finanzlage der Kommunen und verlangt statt eindimensionaler Ansätze eine strukturelle Lösung, etwa durch Digitalisierung und das Modernisierungsprogramm der Staatsregierung, damit die staatliche Handlungsfähigkeit langfristig gesichert bleibt und Wohlfahrtsverluste vermieden werden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.