Redebeitrag
Roland Weigert
- Fraktion
- fw
- Datum
- 17. Juli 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/26
antrag-1976
Zusammenfassung
Roland Weigert kritisiert den Antrag der Grünen, weil dieser ein Lösungskonzept verlangt, zugleich aber den Kostenausgleich bereits festschreibt, sodass eine ergebnisoffene Analyse unmöglich ist. Deshalb lehnt der Redner den Antrag als widersprüchlich ab und fordert Transparenz sowie Vertrauen in der Politik. Der Beitrag verweist auf die schwierige Finanzlage der Kommunen und verlangt statt eindimensionaler Ansätze eine strukturelle Lösung, etwa durch Digitalisierung und das Modernisierungsprogramm der Staatsregierung, damit die staatliche Handlungsfähigkeit langfristig gesichert bleibt und Wohlfahrtsverluste vermieden werden.
Kernaussagen
- Kostenausgleich
- Ergebnisoffenheit
- Kommunalfinanzen
- Digitalisierung
- Modernisierungsprogramm
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


