Redebeitrag

Barbara Becker

Fraktion
cdu
Datum
16. Juli 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/25

aktuelle stunde gem par 65 bayltges

Zusammenfassung

Kritisiert wird der Ampel-Vorschlag, ausländische Fachkräfte steuerlich zu privilegieren, weil gleiche Arbeit ungleich behandelt würde und dies kaum vermittelbar sei. Die CSU-Rednerin fordert stattdessen eine schnellere Anerkennung ausländischer Abschlüsse sowie die Weiterentwicklung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes, damit qualifizierte Zuwanderung gelingt. Der Finanzminister ergänzt, die Debatte lenke von den eigentlichen Problemen ab, denn Deutschland leide unter hoher Abgabenlast und steuerpolitischem Stillstand. Deshalb seien seriöse Reformen wie der Abbau des Mittelstandsbauchs, eine Tarifverschiebung und der Soli-Abbau nötig, um Mehrbelastungen zu verhindern und Investitionen zu fördern.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.