Redebeitrag
Barbara Becker
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 16. Juli 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/25
aktuelle stunde gem par 65 bayltges
Zusammenfassung
Kritisiert wird der Ampel-Vorschlag, ausländische Fachkräfte steuerlich zu privilegieren, weil gleiche Arbeit ungleich behandelt würde und dies kaum vermittelbar sei. Die CSU-Rednerin fordert stattdessen eine schnellere Anerkennung ausländischer Abschlüsse sowie die Weiterentwicklung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes, damit qualifizierte Zuwanderung gelingt. Der Finanzminister ergänzt, die Debatte lenke von den eigentlichen Problemen ab, denn Deutschland leide unter hoher Abgabenlast und steuerpolitischem Stillstand. Deshalb seien seriöse Reformen wie der Abbau des Mittelstandsbauchs, eine Tarifverschiebung und der Soli-Abbau nötig, um Mehrbelastungen zu verhindern und Investitionen zu fördern.
Kernaussagen
- Fachkräfteeinwanderung
- Steuerprivilegien
- Abgabenbelastung
- Steuerreform
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.




