Redebeitrag

Michael Hofmann

Fraktion
cdu
Datum
16. Juli 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/25

aktuelle stunde gem par 65 bayltges

Zusammenfassung

Kritisiert wird der Vorschlag der Bundesregierung, ausländische Fachkräfte steuerlich besserzustellen als langjährig hier arbeitende Menschen, weil dadurch Leistungsgerechtigkeit verletzt und Integration erschwert werde, da sich Betroffene als Bürger zweiter Klasse fühlen könnten. Deshalb fordert der Beitrag, das Projekt zurückzunehmen. Statt Steuergeschenken brauche es attraktive Rahmenbedingungen wie niedrigere Unternehmenssteuern, degressive Abschreibungen, eine gesenkte Stromsteuer und einen reduzierten Gastronomiesatz, damit der Standort wettbewerbsfähig bleibt. Zudem wird mehr Planungssicherheit angemahnt, weil die Uneinigkeit der Koalition Investitionen behindere und Unsicherheit schaffe.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.