Redebeitrag

Andreas Winhart

Fraktion
afd
Datum
16. Juli 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/25

aktuelle stunde gem par 65 bayltges

Zusammenfassung

Andreas Winhart kritisiert in der Aktuellen Stunde die von der Ampelkoalition geplanten Steuerrabatte für Zuwanderer, weil dadurch Inländer diskriminiert und der Gleichheitsgrundsatz verletzt würden. Der Redner argumentiert, dass gleiche Arbeit gleiche Steuern bedeuten müsse und die Pläne verfassungswidrig seien. Stattdessen fordert der Beitrag eine Senkung der Steuer- und Abgabenlast, die Rückholung ausgewanderter Fachkräfte, Entbürokratisierung sowie eine Bevorzugung der einheimischen Bevölkerung, damit Wohlstand und Leistungsprinzip gesichert bleiben. Kritisiert wird zudem, dass die Pläne das Lohnniveau senken und mehr Menschen in Sozialsysteme drängen würden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.