Redebeitrag

Andreas Winhart
- Fraktion
- afd
- Datum
- 16. Juli 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/25
aktuelle stunde gem par 65 bayltges
Zusammenfassung
Andreas Winhart kritisiert in der Aktuellen Stunde die von der Ampelkoalition geplanten Steuerrabatte für Zuwanderer, weil dadurch Inländer diskriminiert und der Gleichheitsgrundsatz verletzt würden. Der Redner argumentiert, dass gleiche Arbeit gleiche Steuern bedeuten müsse und die Pläne verfassungswidrig seien. Stattdessen fordert der Beitrag eine Senkung der Steuer- und Abgabenlast, die Rückholung ausgewanderter Fachkräfte, Entbürokratisierung sowie eine Bevorzugung der einheimischen Bevölkerung, damit Wohlstand und Leistungsprinzip gesichert bleiben. Kritisiert wird zudem, dass die Pläne das Lohnniveau senken und mehr Menschen in Sozialsysteme drängen würden.
Kernaussagen
- Steuerrabatte für Zuwanderer
- Gleichheitsgrundsatz
- Steuer- und Abgabenlast
- Fachkräfterückholung
- Entbürokratisierung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.



