Redebeitrag

Felix Locke
- Fraktion
- fw
- Datum
- 16. Juli 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/25
aktuelle stunde gem par 65 bayltges
Zusammenfassung
In der Aktuellen Stunde kritisiert Felix Locke die AfD für Populismus und wirft SPD und Grünen vor, durch verfehlte Integrations- und Arbeitsmarktpolitik eine starke Rechte zu fördern. Der Redner bemängelt, dass Bürgergeld und fehlende Steuerentlastungen Arbeit unattraktiv machten, weshalb die FREIEN WÄHLER Steuerfreiheit für Überstunden und 2.000 Euro sowie die Bekämpfung der kalten Progression fordern. Zudem wird die Abschaffung der Attestpflicht bei Integrationskursen als falsches Signal kritisiert, weil dadurch Integration erschwert und der rechte Rand gestärkt werde. Der Beitrag begründet, dass nur positive Botschaften und echte Arbeitsanreize die radikalen Wähler schwächen könnten.
Kernaussagen
- Bürgergeld
- Steuerentlastung
- Integrationskurse
- Arbeitsanreize
- kalte Progression
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Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.



