Redebeitrag

Felix Locke

Fraktion
fw
Datum
16. Juli 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/25

aktuelle stunde gem par 65 bayltges

Zusammenfassung

In der Aktuellen Stunde kritisiert Felix Locke die AfD für Populismus und wirft SPD und Grünen vor, durch verfehlte Integrations- und Arbeitsmarktpolitik eine starke Rechte zu fördern. Der Redner bemängelt, dass Bürgergeld und fehlende Steuerentlastungen Arbeit unattraktiv machten, weshalb die FREIEN WÄHLER Steuerfreiheit für Überstunden und 2.000 Euro sowie die Bekämpfung der kalten Progression fordern. Zudem wird die Abschaffung der Attestpflicht bei Integrationskursen als falsches Signal kritisiert, weil dadurch Integration erschwert und der rechte Rand gestärkt werde. Der Beitrag begründet, dass nur positive Botschaften und echte Arbeitsanreize die radikalen Wähler schwächen könnten.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.