Redebeitrag

Johannes Meier

Fraktion
afd
Datum
16. Juli 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/25

aktuelle stunde gem par 65 bayltges

Zusammenfassung

In der Aktuellen Stunde kritisiert der AfD-Abgeordnete Johannes Meier die geplante Steuerermäßigung für ausländische Fachkräfte, weil sie deutsche Leistungsträger benachteilige und gegen den Gleichheitssatz verstoße. Der Beitrag begründet dies mit einer OECD-Studie, wonach die Wirkung solcher Anreize unklar bleibe, und fordert stattdessen eine allgemeine Steuerreform, damit mehr Netto vom Brutto bei allen Arbeitnehmern ankomme. Zudem wirbt der Redner für eine Zusammenarbeit mit der AfD, indem er Brandmauern ablehnt und die Regierungskoalition scharf angreift. Kritisiert wird auch, dass die Ampel keine Lösungen anbiete, sondern nur pauschal ablehne.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.