Redebeitrag

Tim Pargent

Fraktion
gru
Datum
16. Juli 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/25

aktuelle stunde gem par 65 bayltges

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert die AfD für ihre widersprüchliche Haltung zum Steuerbonus für zugewanderte Fachkräfte, weil sie zuvor ein Rückkehrerprogramm nur für Deutsche gefordert habe, weshalb der Vorwurf der Diskriminierung grotesk sei. Pargent betont, dass Deutschland jährlich 400.000 Arbeitskräfte benötige, um den Fachkräftemangel und die alternde Gesellschaft zu bewältigen, weshalb die Ampel Maßnahmen wie das Fachkräfteeinwanderungsgesetz ergriffen habe. Kritisiert wird zudem die CSU für 16 verlorene Jahre in der Migrationspolitik, die Einwanderung blockiert und das Land nicht demografiefest gemacht habe, sodass nun alle Register gezogen werden müssten.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.