Redebeitrag

Karl Straub

Fraktion
cdu
Datum
16. Juli 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/25

aktuelle stunde gem par 65 bayltges

Zusammenfassung

Karl Straub kritisiert in der Aktuellen Stunde den Vorschlag einer Steuererleichterung für ausländische Fachkräfte, weil dieser aus der Bundesregierung stamme und nicht mit den Koalitionspartnern abgestimmt sei. Der Redner bemängelt, dass zuerst Abwanderung und Firmenverluste verhindert sowie Bürokratie und Visaverfahren beschleunigt werden müssten, damit der Standort attraktiv bleibe. Zudem wird der Vorschlag als diskriminierend gegenüber bereits integrierten Migranten und als Steilvorlage für die AfD bezeichnet, weshalb die Debatte gesellschaftliche Gräben aufreiße. Statt Steuervorteilen fordert der Beitrag eine anständige Politik gegen Ausgrenzung.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.