Redebeitrag
Ingo Hahn
- Fraktion
- afd
- Datum
- 21. März 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/14
dringlichkeitsantrag-768
Zusammenfassung
Prof. Dr. Ingo Hahn von der AfD stellt in seiner Rede die provokante Frage, ob die CSU noch eine rechte Partei sei, und erntet dafür Beifall aus den eigenen Reihen. Darauf entgegnet Staatsminister Dr. Florian Herrmann, dass die Position der AfD gegenüber Putin eindeutig sei, und kritisiert, dass AfD-Abgeordnete als Wahlbeobachter nach Moskau geschickt wurden, um eine Scheinwahl zu beobachten. Herrmann betont, dass die von Strauß gezogene Grenze zu verfassungsfeindlichen Gruppierungen nicht überschritten werden dürfe, und wirft der AfD vor, genau dies zu tun. Der Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion wird anschließend abgelehnt, wobei CSU, Freie Wähler und AfD dagegen stimmen.
Kernaussagen
- Dringlichkeitsantrag
- Wahlbeobachtung
- Verfassungsschutz
- politisches Spektrum
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.



