Redebeitrag

Florian von Brunn
- Fraktion
- spd
- Datum
- 21. März 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/14
dringlichkeitsantrag-768
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert die China-Reise von Ministerpräsident Söder und die vorherige Ehrung durch den serbischen Machthaber Vučić, weil dadurch problematische Punkte wie Menschenrechtsverletzungen und die Nähe zu Putin nicht angesprochen würden. Kritisiert wird zudem, dass Söder trotz verschlechterter Menschenrechtslage in China reist, ohne klare Kritik zu üben. Der Redner fordert eine wertebasierte Außenpolitik, die Dialog mit klaren Standpunkten verbindet, und lehnt Franz Josef Strauß als Vorbild ab, da dieser Diktaturen verharmlost habe. Die Förderung der Konfuzius-Institute in Bayern wird als falsch bezeichnet, weil sie die akademische Freiheit gefährde. Die Rede begründet dies mit der Notwendigkeit, kritische Themen anzusprechen.
Kernaussagen
- China-Reise
- Menschenrechtslage
- Konfuzius-Institute
- wertebasierte Außenpolitik
- Diktatorenverständnis
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


