Redebeitrag

Florian von Brunn

Fraktion
spd
Datum
21. März 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/14

dringlichkeitsantrag-768

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert die China-Reise von Ministerpräsident Söder und die vorherige Ehrung durch den serbischen Machthaber Vučić, weil dadurch problematische Punkte wie Menschenrechtsverletzungen und die Nähe zu Putin nicht angesprochen würden. Kritisiert wird zudem, dass Söder trotz verschlechterter Menschenrechtslage in China reist, ohne klare Kritik zu üben. Der Redner fordert eine wertebasierte Außenpolitik, die Dialog mit klaren Standpunkten verbindet, und lehnt Franz Josef Strauß als Vorbild ab, da dieser Diktaturen verharmlost habe. Die Förderung der Konfuzius-Institute in Bayern wird als falsch bezeichnet, weil sie die akademische Freiheit gefährde. Die Rede begründet dies mit der Notwendigkeit, kritische Themen anzusprechen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.