Redebeitrag

Ingo Hahn

Fraktion
afd
Datum
21. März 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/14

dringlichkeitsantrag-768

Zusammenfassung

Der AfD-Abgeordnete Hahn kritisiert in seiner Rede den Antrag der SPD-Fraktion, der von Ministerpräsident Söder verlangt, Menschenrechtsverletzungen in China im geeigneten Rahmen anzusprechen. Er wirft der SPD doppelte Moral vor, weil Bundeskanzler Scholz bei seinem China-Besuch 2022 genau diese Themen nicht angesprochen habe. Deshalb fordert er die SPD auf, ihre Kritik zuerst an den eigenen Parteimann Scholz zu richten, statt sie an Söder zu delegieren. Damit begründet er, dass die AfD im Gegensatz zur SPD den Dialog mit allen Ländern suche und die SPD hier mit zweierlei Maß messe.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.