Redebeitrag
Ingo Hahn
- Fraktion
- afd
- Datum
- 21. März 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/14
dringlichkeitsantrag-768
Zusammenfassung
Der AfD-Abgeordnete Hahn kritisiert in seiner Rede den Antrag der SPD-Fraktion, der von Ministerpräsident Söder verlangt, Menschenrechtsverletzungen in China im geeigneten Rahmen anzusprechen. Er wirft der SPD doppelte Moral vor, weil Bundeskanzler Scholz bei seinem China-Besuch 2022 genau diese Themen nicht angesprochen habe. Deshalb fordert er die SPD auf, ihre Kritik zuerst an den eigenen Parteimann Scholz zu richten, statt sie an Söder zu delegieren. Damit begründet er, dass die AfD im Gegensatz zur SPD den Dialog mit allen Ländern suche und die SPD hier mit zweierlei Maß messe.
Kernaussagen
- Menschenrechte in China
- Doppelte Moral
- China-Besuch 2022
- Dialog mit allen Ländern
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.



