Redebeitrag
Roland Weigert
- Fraktion
- fw
- Datum
- 21. März 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/14
dringlichkeitsantrag-768
Zusammenfassung
Der Redner kritisiert einen Dringlichkeitsantrag der SPD als nicht ganzheitlich, weil er Partnerschaft und Wettbewerb im Verhältnis zu China vernachlässige und Taiwan sowie Frieden und Sicherheit nicht explizit behandle. Dadurch entstehe ein belehrender Schaufensterantrag, der kategorisches Misstrauen fördere und den politischen Austausch belaste. Deshalb befürwortet der Beitrag die China-Reise des Ministerpräsidenten als traditionelle außenwirtschaftliche Praxis, die der bayerischen Wirtschaft lukrative Aufträge bringen und Spannungen abbauen könne, indem sie auf Dialog statt Moralisierung setze und rechtsstaatliche Bedenken lediglich nachrangig gewichte.
Kernaussagen
- China-Strategie
- Auslandsreise
- Außenwirtschaft
- Taiwan
- Wettbewerb
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Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.



