Redebeitrag

Roland Weigert

Fraktion
fw
Datum
21. März 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/14

dringlichkeitsantrag-768

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert einen Dringlichkeitsantrag der SPD als nicht ganzheitlich, weil er Partnerschaft und Wettbewerb im Verhältnis zu China vernachlässige und Taiwan sowie Frieden und Sicherheit nicht explizit behandle. Dadurch entstehe ein belehrender Schaufensterantrag, der kategorisches Misstrauen fördere und den politischen Austausch belaste. Deshalb befürwortet der Beitrag die China-Reise des Ministerpräsidenten als traditionelle außenwirtschaftliche Praxis, die der bayerischen Wirtschaft lukrative Aufträge bringen und Spannungen abbauen könne, indem sie auf Dialog statt Moralisierung setze und rechtsstaatliche Bedenken lediglich nachrangig gewichte.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.