Redebeitrag
Benjamin Adjei
- Fraktion
- gru
- Datum
- 21. März 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/14
dringlichkeitsantrag-768
Zusammenfassung
Der Redebeitrag kritisiert den Dringlichkeitsantrag der CSU als populistisch und fordert eine werteorientierte China-Politik, die wirtschaftliche Kooperation mit Risikominimierung verbindet. Adjei betont, dass China Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale zugleich sei, weshalb De-Risking, faire Wettbewerbsregeln und der Abbau von Abhängigkeiten nötig seien. Zudem wird mehr China-Kompetenz in Kommunen und Landesbehörden verlangt, damit Bayern geopolitische Veränderungen angemessen begegnen kann. Der Beitrag begründet dies mit der aggressiveren Außenpolitik Chinas und den negativen Folgen früherer liberaler Annahmen, die sich nicht bewährt hätten.
Kernaussagen
- China-Politik
- De-Risking
- Wettbewerbsregeln
- China-Kompetenz
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Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.



