Redebeitrag

Benjamin Adjei

Fraktion
gru
Datum
21. März 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/14

dringlichkeitsantrag-768

Zusammenfassung

Der Redebeitrag kritisiert den Dringlichkeitsantrag der CSU als populistisch und fordert eine werteorientierte China-Politik, die wirtschaftliche Kooperation mit Risikominimierung verbindet. Adjei betont, dass China Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale zugleich sei, weshalb De-Risking, faire Wettbewerbsregeln und der Abbau von Abhängigkeiten nötig seien. Zudem wird mehr China-Kompetenz in Kommunen und Landesbehörden verlangt, damit Bayern geopolitische Veränderungen angemessen begegnen kann. Der Beitrag begründet dies mit der aggressiveren Außenpolitik Chinas und den negativen Folgen früherer liberaler Annahmen, die sich nicht bewährt hätten.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.