Redebeitrag

Florian von Brunn

Fraktion
spd
Datum
21. März 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/14

dringlichkeitsantrag-768

Zusammenfassung

Der Redebeitrag kritisiert die Antwort des Staatsministers auf Fragen zu Serbien und wirft der Staatsregierung vor, wirtschaftliche Interessen über Menschenrechte, Marktzugang und Patentschutz zu stellen. Kritisiert wird zudem die Förderung der Konfuzius-Institute trotz Warnungen des Verfassungsschutzes. Der Minister verteidigt die Westbalkan-Politik, indem betont wird, dass eine EU-Perspektive Stabilität sichere und ein Brüskieren die Staaten in Putins Arme treibe. Der Beitrag begründet damit die Ablehnung der Haltung der SPD und fordert Klartext statt gegenseitiger Beschimpfungen, weil sachliche Auseinandersetzung andernfalls unmöglich bleibt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.