Redebeitrag

Florian von Brunn
- Fraktion
- spd
- Datum
- 21. März 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/14
dringlichkeitsantrag-768
Zusammenfassung
Der Redebeitrag kritisiert die Antwort des Staatsministers auf Fragen zu Serbien und wirft der Staatsregierung vor, wirtschaftliche Interessen über Menschenrechte, Marktzugang und Patentschutz zu stellen. Kritisiert wird zudem die Förderung der Konfuzius-Institute trotz Warnungen des Verfassungsschutzes. Der Minister verteidigt die Westbalkan-Politik, indem betont wird, dass eine EU-Perspektive Stabilität sichere und ein Brüskieren die Staaten in Putins Arme treibe. Der Beitrag begründet damit die Ablehnung der Haltung der SPD und fordert Klartext statt gegenseitiger Beschimpfungen, weil sachliche Auseinandersetzung andernfalls unmöglich bleibt.
Kernaussagen
- Westbalkan
- Menschenrechte
- Marktzugang
- Patentschutz
- Konfuzius-Institute
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


