Redebeitrag

Markus Rinderspacher
- Fraktion
- spd
- Datum
- 21. März 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/14
dringlichkeitsantrag-768
Zusammenfassung
Der Beitrag erinnert an die Moskaureise Horst Seehofers im Jahr 2016, bei der dieser sämtliche Sanktionen des Westens ersatzlos streichen wollte, was der damaligen Bundesregierung widersprach. Kritisiert wird, dass die damaligen Bedenken der SPD nicht ernst genommen wurden, weshalb sich heute jeder eingestehen müsse, dass dies kein Glanzstück der Außenpolitik war. Daraus leitet der Redner ab, dass sich nicht nur die Regierung, sondern auch das Parlament mit außenpolitischen Fragen befassen müsse. Zudem weist Rinderspacher die Behauptung zurück, solche Anträge dürften wegen chinesischer Berichte nicht behandelt werden, und wertet dies als unernst. Der Vizepräsident beendet die Redezeit.
Kernaussagen
- Russlandsanktionen
- Parlamentsbeteiligung Außenpolitik
- Chinesisches Generalkonsulat
- Redezeit
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Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


