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Zur Geschäftsordnung
Konversations-Ansicht · 109. Sitzung · 21. WP · 13.11.26
Irene Mihalic
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
BND-Gesetz ist zustimmungsfähig, Verfassungsschutzgesetz schießt weit über das Ziel hinaus.
Getrennte Abstimmung nötig, damit das Parlament seine differenzierte Haltung zeigen kann.
Kein Sachgrund für gemeinsame Abstimmung, der Rechtsausschuss hat die Trennung ermöglicht.
Catarina dos Santos-Wintz
CDU/CSU
Reform nur als Gesamtkonzept, nicht in Einzelteilen!
Getrennte Abstimmung entzieht dem Verfassungsschutz die Grundlage.
Halbe Sachen schwächen unsere Sicherheit.
Bernd Baumann
AfD
Beide Gesetze sind unsinnig und gefährlich, lehnt sie ab!
Verfassungsschutz darf in Wohnungen eindringen und Falschnachrichten hinterlassen?
Der BND wird gefesselt, wenn er Mullahs und Terroristen abwehren soll!
Dirk Wiese
SPD
Sicherheit ist nicht teilbar, Schluss mit Erbsenzählerei.
Hybride Kriegsführung, Anschlagspläne, Extremismus überall: Wir beschließen das gemeinsam.
AfD mit Geheimdienstkontakten redet hier von Sicherheit? Lächerlich.
Ina Latendorf
Die Linke
Zwei Gesetze, zwei Abstimmungen, das ist sachlich zwingend.
Die Koalition verweigert die Teilung und zeigt damit Ignoranz.
Zeigt politische Größe und lasst die differenzierte Abstimmung zu.
KI-Zusammenfassung — keine Zitate der Personen