Redebeitrag

Irene Mihalic

Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Datum
13. November 2026
Fundstelle
21. Wahlperiode · 109. Sitzung

Tagesordnungspunkt

Zur Geschäftsordnung

Video

Auf Open Parliament TV ansehen · Reform des Nachrichtendienstrechts

Zusammenfassung

Irene Mihalic kritisiert in ihrem Beitrag zur Geschäftsordnung, dass Union und SPD eine getrennte Abstimmung über zwei unterschiedliche Gesetze verhindern wollen. Sie begründet dies damit, dass das BND-Gesetz zustimmungsfähig sei, das Bundesverfassungsschutzgesetz hingegen in der vorliegenden Form abgelehnt werden müsse, weil es weit über das Ziel hinausschieße und erhebliche verfassungsrechtliche Zweifel bestehen. Deshalb beantragt die Rednerin die separate Abstimmung, damit das Parlament seine differenzierte Haltung sichtbar machen kann. Kritisiert wird, dass es keinen Sachgrund für eine gemeinsame Abstimmung gebe, da der Rechtsausschuss die Trennung bereits ermöglicht habe, während der Innenausschuss sie ablehnte.

Weitere Themen: justiz · digitales

Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 109. Sitzung (21. Wahlperiode).

Im Protokoll öffnen

Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.

Hauptthema: Inneres, Sicherheit und Migration

Zum selben Tagesordnungspunkt

Alle 5 Redebeiträge im Überblick

Weitere Reden dieser Person

Quellen & Lizenzen