Tagesordnungspunkt

Zur Geschäftsordnung

Datum
13. November 2026
Sitzung
109. Sitzung · 21. Wahlperiode
  • Grüne beantragen getrennte Abstimmung über BND-Gesetz und Verfassungsschutzgesetz
  • Grüne halten BND-Gesetz für zustimmungsfähig, Verfassungsschutzgesetz für verfassungsrechtlich bedenklich
  • Union und SPD lehnen Trennung ab, um Reform als Gesamtkonzept zu erhalten
  • AfD fordert Ablehnung beider Gesetze aus unterschiedlichen Gründen
  • Linke unterstützt getrennte Abstimmung und fordert andernfalls Ablehnung des Gesamtpakets
  • Ein Abstimmungsergebnis über den Geschäftsordnungsantrag wird nicht berichtet
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Gegenstand war der Geschäftsordnungsantrag der Grünen auf getrennte Abstimmung über das BND-Gesetz und das Bundesverfassungsschutzgesetz. Die Grünen begründeten dies mit unterschiedlicher Bewertung: Das BND-Gesetz sei zustimmungsfähig, das Verfassungsschutzgesetz verfassungsrechtlich bedenklich. Union und SPD lehnten den Antrag ab, weil die Reform nur als Gesamtkonzept funktioniere und eine isolierte Ablehnung den Verfassungsschutz schwäche. AfD und Linke positionierten sich unterschiedlich: Die AfD forderte die Ablehnung beider Gesetze, die Linke unterstützte die getrennte Abstimmung und forderte andernfalls die Ablehnung des Gesamtpakets. Ein formales Ergebnis der Abstimmung über den Geschäftsordnungsantrag wird nicht berichtet.

Kernaussagen nach Fraktion

  • Grüne

    Getrennte Abstimmung nötig, weil das BND-Gesetz zustimmungsfähig ist, das Verfassungsschutzgesetz aber verfassungsrechtlich bedenklich.

    • Irene Mihalic
  • CDU

    Ablehnung der Trennung, weil die Reform nur als Gesamtkonzept funktioniert und sonst der Verfassungsschutz geschwächt würde.

    • Catarina dos Santos-Wintz
  • AfD

    Ablehnung der getrennten Abstimmung, weil beide Gesetze abzulehnen seien: eines gefährlich, das andere fessle den BND.

    • Bernd Baumann
  • SPD

    Ablehnung der Trennung wegen schwieriger Sicherheitslage; Sicherheit sei nicht teilbar, gemeinsamer Beschluss nötig.

    • Dirk Wiese
  • Linke

    Unterstützt getrennte Abstimmung aus Gründen der Abstimmungsklarheit; andernfalls solle das Gesamtpaket abgelehnt werden.

    • Ina Latendorf

Redebeiträge5

  1. Irene Mihalic kritisiert in ihrem Beitrag zur Geschäftsordnung, dass Union und SPD eine getrennte Abstimmung über zwei unterschiedliche Gesetze verhindern wollen. Sie begründet dies damit, dass das BND-Gesetz zustimmungsfähig sei, das Bundesverfassungsschutzgesetz hingegen in der vorliegenden Form abgelehnt werden müsse, weil es weit über das Ziel hinausschieße und erhebliche verfassungsrechtliche Zweifel bestehen. Deshalb beantragt die Rednerin die separate Abstimmung, damit das Parlament seine differenzierte Haltung sichtbar machen kann. Kritisiert wird, dass es keinen Sachgrund für eine gemeinsame Abstimmung gebe, da der Rechtsausschuss die Trennung bereits ermöglicht habe, während der Innenausschuss sie ablehnte.

  2. Weil die Nachrichtendienstreform nur als Gesamtkonzept aus modernisierten Befugnissen, klaren Schutzvorschriften und unabhängiger Rechtskontrolle funktioniere, lehnt Catarina dos Santos-Wintz den Antrag der Grünen auf getrennte Abstimmung ab. Die CDU/CSU-Politikerin begründet dies damit, dass Bundesverfassungsschutzgesetz und Kontrollratsgesetz unmittelbar ineinandergreifen und eine isolierte Ablehnung von Artikel 1 dem Bundesamt für Verfassungsschutz die rechtliche Grundlage vollständig entziehen würde, was einer Abschaffung des Inlandsnachrichtendienstes gleichkäme. Kritisiert wird, dass eine Zerlegung der Reform angesichts der Bedrohungslage die Sicherheitsarchitektur schwäche, weshalb Entschlossenheit statt halber Sachen gefordert sei.

  3. Der AfD-Abgeordnete Bernd Baumann lehnt den Antrag der Grünen auf getrennte Abstimmung über zwei Gesetze ab, weil beide Vorhaben aus seiner Sicht unsinnig und gefährlich seien. Kritisiert wird, dass das eine Gesetz dem Verfassungsschutz erlaube, in Wohnungen einzudringen, Computersysteme zu manipulieren und fingierte Falschnachrichten zu hinterlassen, ohne dass Betroffene davon erfahren. Das andere Gesetz fessle den Bundesnachrichtendienst, indem er bei der Spionageabwehr gegen Mullahs oder Terroristen das Parlamentarische Kontrollgremium lange befragen müsse. Deshalb fordert der Beitrag die Ablehnung beider Gesetze und verweist auf die Verwunderung von Millionen Wählern.

  4. In der Geschäftsordnungsdebatte lehnt der SPD-Abgeordnete für seine Fraktion den Antrag der Grünen auf getrennte Abstimmungen zu Sicherheitsgesetzen ab, weil die Sicherheitslage extrem schwierig sei. Er verweist auf hybride Kriegsführung, Anschlagsplanungen sowie Extremismus von rechts, links und islamistisch. Eine Differenzierung zwischen BND, Verfassungsschutz und MAD nennt er Erbsenzählerei, da Sicherheit nicht teilbar sei. Deshalb fordert er, die Vorhaben gemeinsam zu beschließen. Zudem kritisiert er die AfD scharf wegen angeblicher Geheimdienstkontakte und erhebt Hochverratsvorwürfe, um deren Sicherheitskompetenz zu bestreiten.

  5. Ina Latendorf kritisiert in ihrem Geschäftsordnungsbeitrag die Weigerung der Koalition, die Abstimmung über das Gesetz zur Reform des Nachrichtendienstes zu teilen, wie von den Grünen beantragt. Da es sich um zwei unterschiedliche Gesetze handele, sei eine differenzierte Abstimmung sachlich zwingend und diene der Abstimmungsklarheit. Die Verweigerung nennt sie ignorant und fordert die Koalition auf, politische Größe zu zeigen und die Teilung zuzulassen, damit eine differenzierte Haltung der Opposition möglich wird. Andernfalls sollten die Grünen das gesamte Gesetz ablehnen, da sie verfassungsrechtliche und menschenrechtliche Bedenken habe.