Redebeitrag

Ina Latendorf

Fraktion
Die Linke
Datum
13. November 2026
Fundstelle
21. Wahlperiode · 109. Sitzung

Tagesordnungspunkt

Zur Geschäftsordnung

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Auf Open Parliament TV ansehen · Reform des Nachrichtendienstrechts

Zusammenfassung

Ina Latendorf kritisiert in ihrem Geschäftsordnungsbeitrag die Weigerung der Koalition, die Abstimmung über das Gesetz zur Reform des Nachrichtendienstes zu teilen, wie von den Grünen beantragt. Da es sich um zwei unterschiedliche Gesetze handele, sei eine differenzierte Abstimmung sachlich zwingend und diene der Abstimmungsklarheit. Die Verweigerung nennt sie ignorant und fordert die Koalition auf, politische Größe zu zeigen und die Teilung zuzulassen, damit eine differenzierte Haltung der Opposition möglich wird. Andernfalls sollten die Grünen das gesamte Gesetz ablehnen, da sie verfassungsrechtliche und menschenrechtliche Bedenken habe.

Weitere Themen: justiz · europa

Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 109. Sitzung (21. Wahlperiode).

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Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.

Hauptthema: Inneres, Sicherheit und Migration

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