Redebeitrag

- Fraktion
- SPD
- Datum
- 13. November 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 109. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Zur Geschäftsordnung
Video
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Zusammenfassung
In der Geschäftsordnungsdebatte lehnt der SPD-Abgeordnete für seine Fraktion den Antrag der Grünen auf getrennte Abstimmungen zu Sicherheitsgesetzen ab, weil die Sicherheitslage extrem schwierig sei. Er verweist auf hybride Kriegsführung, Anschlagsplanungen sowie Extremismus von rechts, links und islamistisch. Eine Differenzierung zwischen BND, Verfassungsschutz und MAD nennt er Erbsenzählerei, da Sicherheit nicht teilbar sei. Deshalb fordert er, die Vorhaben gemeinsam zu beschließen. Zudem kritisiert er die AfD scharf wegen angeblicher Geheimdienstkontakte und erhebt Hochverratsvorwürfe, um deren Sicherheitskompetenz zu bestreiten.
- Geschäftsordnungsdebatte
- getrennte Abstimmungen
- Sicherheitsgesetze
- hybride Kriegsführung
- Geheimdienstkontakte
Weitere Themen: verteidigung · justiz
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 109. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Inneres, Sicherheit und Migration
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