Redebeitrag

Bernd Baumann

Fraktion
AfD
Datum
13. November 2026
Fundstelle
21. Wahlperiode · 109. Sitzung

Tagesordnungspunkt

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Zusammenfassung

Der AfD-Abgeordnete Bernd Baumann lehnt den Antrag der Grünen auf getrennte Abstimmung über zwei Gesetze ab, weil beide Vorhaben aus seiner Sicht unsinnig und gefährlich seien. Kritisiert wird, dass das eine Gesetz dem Verfassungsschutz erlaube, in Wohnungen einzudringen, Computersysteme zu manipulieren und fingierte Falschnachrichten zu hinterlassen, ohne dass Betroffene davon erfahren. Das andere Gesetz fessle den Bundesnachrichtendienst, indem er bei der Spionageabwehr gegen Mullahs oder Terroristen das Parlamentarische Kontrollgremium lange befragen müsse. Deshalb fordert der Beitrag die Ablehnung beider Gesetze und verweist auf die Verwunderung von Millionen Wählern.

Weitere Themen: justiz · verteidigung

Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 109. Sitzung (21. Wahlperiode).

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Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.

Hauptthema: Inneres, Sicherheit und Migration

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