Redebeitrag

Catarina dos Santos-Wintz

Fraktion
CDU/CSU
Datum
13. November 2026
Fundstelle
21. Wahlperiode · 109. Sitzung

Tagesordnungspunkt

Zur Geschäftsordnung

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Zusammenfassung

Weil die Nachrichtendienstreform nur als Gesamtkonzept aus modernisierten Befugnissen, klaren Schutzvorschriften und unabhängiger Rechtskontrolle funktioniere, lehnt Catarina dos Santos-Wintz den Antrag der Grünen auf getrennte Abstimmung ab. Die CDU/CSU-Politikerin begründet dies damit, dass Bundesverfassungsschutzgesetz und Kontrollratsgesetz unmittelbar ineinandergreifen und eine isolierte Ablehnung von Artikel 1 dem Bundesamt für Verfassungsschutz die rechtliche Grundlage vollständig entziehen würde, was einer Abschaffung des Inlandsnachrichtendienstes gleichkäme. Kritisiert wird, dass eine Zerlegung der Reform angesichts der Bedrohungslage die Sicherheitsarchitektur schwäche, weshalb Entschlossenheit statt halber Sachen gefordert sei.

Weitere Themen: justiz · digitales

Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 109. Sitzung (21. Wahlperiode).

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Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.

Hauptthema: Inneres, Sicherheit und Migration

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