Umfragen
Wahlen
Parlament
Parteien
Politiker
Suche
🇩🇪
Deutschland
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich
Konversations-Ansicht · 103. Sitzung · 21. WP · 16.10.26
Steffen Bilger
CDU/CSU
Wir streichen Regeln ohne Mehrwert, Kosten und Zeitaufwand sinken.
950 Millionen Euro Erfüllungsaufwand haben wir schon eingespart.
Bürokratieabbau stärkt den Standort.
Wolfgang Wiehle
AfD
18 Millionen Euro Einsparung bei 64 Milliarden Last ist ein Witz.
Ihr baut Bürokratie ab und schafft gleich neue Mautregeln.
Schafft 12-Uhr-Tankregel, CO2-Preis und THG-Quote ab.
Anja Troff-Schaffarzyk
SPD
Ein handlungsfähiger Staat baut Vorschriften aus analogen Zeiten ab.
19 Millionen Euro und Zehntausende Stunden Papierkram jährlich gespart.
200.000 Drohnenbetreiber entlasten, 3,6 Millionen Euro Gebühren sparen.
Matthias Gastel
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Überzogene Regeln verlangsamen Verfahren, manche Vorschriften sind heute unnötig.
Elektrifizierung der Schiene vereinfachen, damit Züge elektrisch fahren.
Über 100 Branchenvorschläge fehlen, der Entwurf geht nicht weit genug.
Sören Pellmann
Die Linke
Ihr streicht die Frist zur Barrierefreiheit 2022 ersatzlos!
Wirtschaftlicher Aufwand darf Barrierefreiheit nicht aushebeln!
7,8 Millionen Schwerbehinderte brauchen einklagbare Rechte!
Daniel Kölbl
CDU/CSU
Wir haben schon geliefert: digitaler Fahrzeugschein, Führerscheinreform, Fahrgastabfertigung.
Exotische Vorschriften wie Löschfristen für Drohnenregistrierungen müssen weg.
Bürokratie hemmt den Aufschwung, wir wollen eure Vorschläge aus der Praxis.
Maximilian Kneller
AfD
65 Milliarden Bürokratiekosten, aber nur 18 Millionen Einsparung
12-Uhr-Tankregel, CO2-Preis und THG-Quote belasten die Verbraucher
60 Prozent des Aufwands kommt aus der EU
Dirk Vöpel
SPD
Über Jahre gewachsene, unnötige Vorschriften müssen weg.
Bürokratieabbau entlastet Bürger, Unternehmen und Verwaltung.
Vereinfachung darf nicht zulasten der Sicherheit gehen.
Günter Baumgartner
CDU/CSU
Bürokratierückbau spart 72 Millionen Euro jährlich.
Weniger Dokumentation, mehr Vertrauen für Unternehmen.
Auch Brüssel muss endlich entbürokratisieren.
KI-Zusammenfassung — keine Zitate der Personen