Im Gespräch mit der Mainzer "Allgemeinen Zeitung" erteilt Fraktionschef Rainer Brüderle Euro-Bonds eine Absage: "Es kann doch nicht sein, dass Griechenland, wenn es Vabanque spielt, denselben Zinssatz zahlt, wenn es sich Geld leiht, wie Deutschland, das sparsam agiert." Mehr:
Bereits im August letzten Jahres hatten Rösler und weitere Liberale Schuldenbremsen und Sanktionen gefordert (http://goo.gl/8UIUj).
Außenminister Guido Westerwelle hat die Beschlüsse des EU-Gipfels in Brüssel begrüßt. "Die Einigung auf einen Fiskalpakt und den ESM-Vertrag sind große Schritte hin zu einer wirklichen europäischen Stabilitätsunion", sagte Westerwelle. "Es bleibt dabei: Solidarität und Solidität gehen Hand in Hand", fügte er hinzu.
Auch FDP-Europapolitiker Joachim Spatz meint: "Ergänzend zur Konsolidierung haben die Staats- und Regierungschefs in den Fragen Wachstum, Beschäftigung und Innovation wichtige Zeichen gesetzt."
Die Euroländer und fast alle anderen EU-Staaten bis aus Großbritannien und Tschechien haben sich selbst strengere Haushaltsdisziplin verordnet Der Pakt führt Schuldenbremsen und automatische Sanktionen gegen
Defizitsünder ein.
Pressekonferenz mit Patrick Döring und Oliver Luksic Pressekonferenz mit Patrick Döring und Oliver Luksic am 30.01.2012 zu den Themen Euro-Gipfel, Wahlen im Saarland und Börsensteuer.
jetzt online: Der liberale Wochenrückblick auf die letzte Sitzungswoche. Diesmal mit dabei sind Rainer Brüderle, Dr. Christel Happach-Kasan und Heiner Kamp. Mitschnitt berichtet von der Grünen Woche und über die Bildungspolitik. Viel Spaß!
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